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Der Politblog

Month: Mai, 2016

Nachbarschaftsstreit

Alexander Gauland cc Metropollco.org bestimmte Rechte vorbehalten

Alexander Gauland cc Metropollco.org bestimmte Rechte vorbehalten

Groß war die Empörung in den letzten Tagen, als der stellvertretende Vorsitzende der „Alternative für Deutschland“ (AfD) Alexander Gauland zitiert wurde, die Leute in Deutschland fänden Jérôme Boateng zwar als Fußballspieler gut, wollten einen solchen jedoch nicht als Nachbarn haben. Das Echo in den Medien daraufhin war natürlich enorm und Herr Gauland ruderte zurück, dass er den Nationalspieler Boateng ja nicht beleidigt hätte, sondern vielmehr diejenigen, die es betreffe. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry entschuldigte sich bei Boateng, ob sie es jedoch aus voller Überzeugung tat, darf bezweifelt werden. Gauland wurde auch von Angela Merkel und Heiko Maas kritisiert, dass seine Aussage „ein niederträchtiger und trauriger Satz“ und „niveaulos und inakzeptabel“ sei.

 

Gauland musste in den letzten Tagen außergewöhnlich viel Kritik einstecken aufgrund eines Zitates in einem Interview, was seiner Aussage nach nicht zur Veröffentlichung bestimmt gewesen war. Das macht seine Aussage zwar in keinster Weise besser, aber es rechtfertigt immerhin den leichtfertigen Umgang seiner Wortwahl, zumal es in Deutschland auch üblich ist, Zitate eines Interviews dem Interviewpartner vorzulegen, damit dieser sein Einverständnis zur Veröffentlichung geben kann. Es ist zwar freiwillig, aber gerade in diesem Fall zeigt es, dass das mitunter schwerwiegende Folgen – in dem Falle massive Kritik an Gauland – nach sich ziehen kann.

 

Aber nun zur eigentlichen Aussage Gaulands: Hat er damit Boateng beleidigt? Diese Frage kann ruhigen Gewissens mit einem klaren „Nein“ beantwortet werden. Der Grund dafür ist denkbar einfach: Er hat ihn nicht mit Schimpfwörtern beleidigt oder ihn in irgendeiner anderen Weise beleidigt, denn Alexander Gauland hat nichts anderes gemacht, als die Aussage zu tätigen, es gebe Leute, die nicht neben einem Boateng leben wollten. So gesehen hat Gauland nichts falsch gemacht, andererseits schwingt da auch die eine andere Aussage mit: Menschen anderer Hautfarbe sind in Deutschland bei vielen Menschen noch immer nicht akzeptiert, so vermutlich auch bei Herrn Gauland, der dies zwar nicht direkt zum Ausdruck brachte, aber das mit etwas Interpretationsgabe durchaus so vermitteln konnte.

 

Was schlussendlich bleibt, ist nur die Vermutung, dass es rassistisch gegenüber Jérôme Boateng war, denn nachweisbar ist es aufgrund der Wortwahl nicht.

Präsidentschaftswahl 2016

Wie jeder in Österreich, der nicht gerade unter einem Stein lebt, mitbekommen hat, war am Sonntag der zweite Wahldurchgang für die Präsidentschaftswahl. Die erste Hochrechnung im ORF war für mich eine Überraschung, rechnete ich doch mit einem deutlicheren Vorsprung Hofers auf Van der Bellen. Was Herbert Kickl (Wahlkampfleiter Hofers) als „Tag der Freude“ bezeichnete und Strache als „Erfolg für die Demokratie“, so legte sich der Vorsprung mit der Zeit, bis er laut Hochrechnung zu einem Unentschieden wurde und einzig die Wahlkarten das Ergebnis beeinflussten.

 

Damit ging der eigentliche Wahlkrimi erst los.

 

Der Montag war der Tag, an dem das Endergebnis durch den Innenminister Sobotka bekanntgegeben werden soll. Es dauerte bis zum Nachmittag, dass das Ergebnis veröffentlicht werden sollte, allerdings dauerte es eine Weile, bis Herr Sobotka hervortrat und das mit Spannung erwartete Ergebnis verlas. 50,3 % für Alexander Van der Bellen und somit 49,7 % für Norbert Hofer. Des einen Freud‘, des ander’n Leid. Was von der einen Hälfte der Österreicherinnen und Österreichern mit enormer Erleichterung wahrgenommen wurde, konnte die andere Hälfte kaum fassen. Lag Hofer anfangs noch vorne, gewann doch der Kontrahent. Soweit zum formellen Teil zur Wahl.

 

Die diesbezüglichen Äußerungen vonseiten der Hofer-Wählerschaft, die man im Internet, allen voran auf Facebook, lesen konnte, waren teilweise mehr als nur lächerlich. Vielfach musste man sich Kommentare à la „Wahlbetrug!“ durchlesen, ohne dass es auch nur ansatzweise Hinweise dafür gab. Ebenso meinte der FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache, er wolle die Wahl anfechten bei Sieg Van der Bellens. Diese Aussage kann natürlich so gedeutet werden, dass es haufenweise schlechte Verlierer innerhalb der Freiheitlichen Partei gibt. Andererseits ist es natürlich verständlich, dass bei einem so knappen Ergebnis jede noch so kleine Unregelmäßigkeit in Summe doch einen anderen Wahlausgang mit sich bringen könnte.

 

Nun aber wieder zu den Facebook-KommentatorInnen, die in dem Ergebnis eine Verschwörung gegen Hofer witterten: Der vorhin angerissene Vorwurfs des Wahlbetrugs wurde immer wieder auf eine sehr abenteuerliche Art und Weise zum Ausdruck gebracht. Auf Facebook ging beispielsweise ein Screenshot um, wo jemand behauptet, aus zuverlässiger Quelle erfahren zu haben, dass die Tinte der Kugelschreiber verschwindet, wenn man bei Hofer ankreuzt. Ebenso soll auch bei den Wahlkarten gemogelt worden sein, denn da soll Wahlbetrug ja so einfach sein. Wie, ist mir zwar rätselhaft, denn man muss ja eine Erklärung mit persönlicher Unterschrift mitliefern und bei der Auszählung gibt es mehrere BeisitzerInnen, die alles auf Rechtmäßigkeit überprüfen, aber so wie es aussieht, hätte laut vielen FPÖ-WählerInnen nur Hofer gewinnen können, denn bei einer Niederlage Hofers muss die Wahl natürlich gefälscht sein.

 

Was denn auch sonst?

Parteichef Strache und Norbert Hofer cc The Arpex Archive

Parteichef Strache und Norbert Hofer
cc The Arpex Archive