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Der Politblog

Month: Juni, 2016

Der Austritt

Es war ein ziemlich knappes Ergebnis, welches verkündet wurde, aber gewählt ist nun mal gewählt. Das Vereinigte Königreich hat für einen Austritt aus der EU gestimmt, und somit einen Schlussstrich unter eine ohnehin schon bröckelnde Beziehung gesetzt. Das Vereinigte Königreich hat immer wieder seine „Extrawürste“ bekommen, sei es jetzt in der Form, dass sie nicht beim Schengen-Abkommen mitmachen oder in irgendeiner anderen Variante. Wer den Sinn eines geeinten Europas nicht versteht und nur auf seinen eigenen Profit schaut, der hat die Idee, welche hinter der Europäischen Union steht, schlichtweg nicht verstanden. Schon 1975 gab es eine Abstimmung über den Verbleib, damals wurde bekanntermaßen dafür gestimmt. Nun haben sich aber die Zeiten geändert und man hat den Austritt besiegelt.

 

Dem geht ein ziemlich langer Weg zuvor, der von allerlei Formalitäten gepflastert ist. Lange Verhandlungen, die knapp zwei Jahre benötigen werden, warten auf die Regierung des Vereinigten Königreiches. Das Interessante an der ganzen Sache ist aber, was mit den Regionen, allen voran Schottland, passieren wird, wo für den Verbleib in der EU gestimmt wurde. Besonders dort wird erneut ein Referendum zu Unabhängigkeit angestrebt, wie auch schon 2014, da die Schotten unbedingt in der EU bleiben möchten. Es wäre eine historische Chance, sich vom Rest des Vereinigten Königreiches zu trennen, allerdings ist fraglich, ob eine solche Volksabstimmung wieder zugelassen wird, da die letzte erst vor zwei Jahren stattfand.

 

In der Alternative für Deutschland sieht man den Austritt einerseits eher bedauerlich, wie es Gauland beispielsweise zum Ausdruck bringt, andererseits ist man auch voller Freude, wie Frau von Storch. Herr Gauland erklärte es sinngemäß so, mit dem Vereinigten Königreich gehe ein wichtiger Teil verloren, der für eine etwaige Reform der EU nötig wäre. Ähnlich sehen es seine Kollegen Pazderski und Hampel, die ebenfalls großes Interesse daran haben, die Europäische Union zu reformieren, anstatt sie zerfallen zu lassen und damit schlussendlich die meisten Mitgliedsstaaten in der Bedeutungslosigkeit verschwinden zu lassen. Das gemeinsam Bindende ist das, was die europäischen Staaten in der EU stark macht, denn wer seinen eigenen Weg geht, wird nicht mit einer deutlichen Machtposition in Verhandlungen gehen können. Das wird nach einiger Zeit auch das Vereinigte Königreich einsehen müssen, dass es zwar ein guter Gedanke gewesen sein mag, aus der EU auszutreten, man sich selbst damit allerdings ins Knie geschossen hat, weil damit eine gewisse Machtposition innerhalb der EU freiwillig aufgegeben wurde.

 

Was allerdings äußerst wünschenswert wäre, ist die Hoffnung, dass das Vereinigte Königreich einen erfolgreichen Austritt vollzieht auf der einen Seite, auf der anderen Seite aber steht der Wunsch, dass das Referendum bereut wird, da ein zentrales Versprechen von Nigel Farage schon am ersten Tag nach der Abstimmung gebrochen wurde. Er behauptete im Vorfeld, die wöchentlichen Zahlungen an die EU, die laut seiner Aussage über 300 Millionen Pfund betragen (in Wirklichkeit sind es „nur“ 190 Millionen), einzustellen und in das Gesundheitssystem zu stecken, was wohl viele Leute dazu bewegte, für den Austritt zu stimmen, da Farage ja versprochen hatte, für das eigene Volk sorgen zu wollen. Schlussendlich hat er dieses Versprechen mit der Begründung gebrochen, er könne es nicht tun, und außerdem wäre es ein Fehler seiner Bewegung gewesen, die er selbst aber nicht gesagt hätte.

 

Es ist natürlich schön für ihn, jetzt den Rückzieher zu machen, nur weil er persönlich nicht dieses Versprechen zum Ausdruck brachte. Aber es ist unweigerlich mit ihm verbunden, wenn seine Leave-Bewegung mit etwas Derartigem wirbt. Es grenzt schon an Betrug am Wähler, wenn ein zentrales Versprechen, was nach der Abstimmung, die EU zu verlassen, passieren soll, schon am ersten Tag danach zu brechen.

Orlando

Pulse_Orlando_2016

Der Terroranschlag in Orlando in Florida auf den Gay Club „Pulse“ hat viele schockiert, er kam unerwartet und entriss 49 aus ihren Leben. Zwar meint der sogenannte islamische Staat, daran Schuld zu haben, jedoch gibt es vielerlei Zweifel daran, dass eine Einzelperson ein derartig verheerendes Attentat planen und auch ausüben kann. Nichtsdestotrotz ist es ein massives Verbrechen, der massivste Anschlag in den USA seit dem 11. September 2001. Das besonders Schockierende an diesem Anschlag ist die Tatsache, dass ausschließlich Homosexuelle das Ziel waren.

Das Interessante an der ganzen Sache ist jedoch vielmehr die Information, die in den letzten Tagen ans Licht gekommen ist: Der Attentäter war selbst einige Jahre Kunde in genau diesem Club. Nun gibt es natürlich Spekulationen, ob der Attentäter selbst homosexuell gewesen sein mag, oder ob er sich nur extrem gut auf den Anschlag vorbereitet hat, indem er das Lokal genau ausspionierte. Aufgrund der familiären Geschichte, die bekannt wurde, die gelebte Homophobie in der Familie, ist beides nicht auszuschließen. Natürlich ist es möglich, dass der Attentäter homosexuell war, damit aber nicht mit sich im Reinen sein konnte, da es gegen die moralischen Vorstellungen der Familie verstößt, und er bei Bekanntwerden dieses „Regelverstoßes“ mitunter mit massiver Ausgrenzung rechnen muss. In dem Fall können die jahrelangen Besuche so beurteilt werden, dass der Terrorist in der homosexuellen Community zwar halt gesucht hat, ihn aber nicht finden konnte, da anzunehmen ist, dass er ansonsten eher nach den moralischen Vorstellungen seiner Familie lebte, und eben diese nicht in der Gemeinschaft der Homosexuellen fand.

 

Sollte jedoch das Andere der Fall sein, dann ist es besonders erschreckend, mit welchem Kalkül er vorgegangen ist. Aber hier ist es dann äußerst rätselhaft, warum er drei Jahre gewartet hat, um zuzuschlagen. Es sollte ausreichend sein, einen Club einige Male zu besuchen, um die Räumlichkeiten zur Genüge zu kennen. Dazu benötigt es nicht mehrere Jahre. Laut Augenzeugen soll der Attentäter während seines Anschlags über die Opfer gelacht haben, was darauf schließen lässt, dass eher die letztere Vermutung, er habe das über längere Zeit hinweg geplant, die richtige ist.

 

Jedenfalls kann über die wahren Hintergründe der Tat nur spekuliert werden, da der Attentäter nicht mehr befragt werden kann. Ein solches Attentat zeigt, dass auch die USA nicht vor Terrorangriffen im eigenen Land geschützt sind,  da nützt auch kein Einreiseverbot von Muslimen, wie es der Präsidentschaftsbewerber Donald Trump fordert. Man mag damit zwar potenzielle Terroristen am Einreisen hindern, diejenigen aber, die einen terroristischen Anschlag verüben wollen, werden diesen auch ausführen, da sie schon im Land sind und sie somit ein Einreiseverbot nicht im Geringsten betrifft.

Krawallbrüder

Es ist Fußball-Europameisterschaft und der Fokus der Medien liegt im Gastgeberland Frankreich. Die Eröffnungsshow war nicht jedermanns Sache und das Eröffnungsspiel auch nicht sonderlich spannend. Aber hier geht es ja nicht um Sport, sondern um das, was rund um dieses gigantische Event geschieht. Was besonders präsent war in den letzten Tagen, waren die Straßenschlachten in Marseille, die sich englische und russische Hooligans geliefert haben. Dabei gab es bei beiden Seiten Verletzte, aber besonders die Engländer mussten sehr hart einstecken. Der Grund dafür mag wohl darin liegen, dass einige Russen bewaffnet waren, nämlich mit Messern und auch Eisenstangen. Geschützt haben sie sich mit Mundschutz, damit sie auch keine Zähne verlieren.

 

Es ist ein abscheuliches Verhalten beider Seiten, jedoch ist es besonders die russische Hooligan-Fraktion, die die größere Gefahr darstellt, da sie nicht nur unerkannt fliehen konnte, sondern offenbar auch noch organisiert ist. Somit könnten sie beim nächsten Spiel der russischen Nationalmannschaft wieder erheblichen Schaden anrichten. Was hat das aber mit Politik zu tun? Die Antwort darauf ist zwar einfach, aber erschreckend: Der Vizeaußenminister der Russischen Föderation hat diese Angriffe nicht verurteilt, sondern sogar gelobt. Er meinte, die Russen hätten nur die Ehre ihres Vaterlandes verteidigt, die von den Engländern beschmutzt worden sein soll. Es ist wirklich unfassbar, dass jemand rohe Gewalt, die unter Umständen tödliche Folgen haben kann, nicht verurteilt, sondern sogar noch unterstützt.

 

Die UEFA hat zumindest den russischen Fußballverband gestraft, denn sie kann nur ahnden, was innerhalb der Veranstaltung passiert, und da sind die Krawalle weitergeführt worden. Zwar erst nach dem Abpfiff, aber die russischen Hooligans griffen den englischen Fanblock an, was nun Konsequenzen nach sich zieht: 150.000 € Strafe und Bewährung. Heißt im Klartext: Sollte von russischer Seite ein derartiger Vorfall erneut vorkommen, wird die Mannschaft vom Turnier ausgeschlossen. Das ist natürlich vollkommen korrekt, andererseits ist es aber auch anzunehmen, dass sich russische Hooligans außerhalb des Stadions, und damit auch außerhalb der Einflusssphäre der UEFA, daneben benehmen werden, um die Ehre ihres Landes zu verteidigen. So heißt es zumindest.