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Die Identitäre Bewegung wurde vor kurzer Zeit unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes gestellt, und zwar auf Bundesebene. Vorher war es nur teilweise auf Landesebene. Die Bewegung ist also nicht nur in Österreich verbreitet, sondern in ganz Europa. Ursprünglich kommt sie aus Frankreich und plant selten Demonstrationen, jedoch marschieren die Mitglieder immer wieder bei rechten Kundgebungen auf, um ihre Anwesenheit unter Beweis zu stellen. Dahinter steht dann die Aussage „Wir sind da für euch. Wir sind wie ihr“. Um es kurz zu sagen: Sie mischen sich unter Gleichgesinnte, um so für sich zu werben. Sie gehören zur sogenannten „Neuen Rechten“, die sich klar von der rechtsextremen Szene abgrenzen wollen, jedoch immer wieder mit Sujets davon spielen. So weist ihr Logo beispielsweise eine gewisse Ähnlichkeit mit dem SA-Emblem auf, wobei das Logo der Bewegung stark vereinfacht ist, um keine Parallelen erkennbar werden zu lassen.

Durch ihre Versuche, sich von der rechtsextremen Szene abzugrenzen, wirken sie natürlich besonders attraktiv, allen voran für junge Leute, die sich von den Ansichten der Identitären meist stärker angesprochen fühlen. Bei Betrachtung der Facebook-Seite der Bewegung fällt besonders stark auf, dass sie sich zu Unrecht vom Verfassungsschutz beobachtet fühlen. Warum? Die Antwort ist denkbar einfach: Laut eigener Aussage müsste jeder, der sich vorurteilsfrei mit den Inhalten der Identitären Bewegung auseinandersetze, zum Schluss kommen, dass die angeblichen Gründen jeder Grundlage entbehrten. So schreiben sie es selbst auf Facebook. Dass sie selbst aber mit zum Teil verfassungsfeindlichen Botschaften werben, scheint für sie offenbar kein Grund zu sein.

Schlussendlich bleibt zu hoffen, dass die Bewegung nicht weiter an Stärke gewinnt, denn verfassungs- und damit auch demokratiefeindliche Gesinnungen kann man sich nun wirklich nicht als mächtige Institutionen wünschen. Es wäre der Untergang der Demokratie und somit auch der Freiheit, wie wir sie lieben.

Im Süden Frankreichs gibt es an einigen Orten neuerdings ein Badeverbot für all diejenigen, die einen Burkini dabei tragen wollen. Um Unklarheiten zu beseitigen, sei hier erst der Begriff des Burkinis erklärt. Es ist ein Badeanzug, der jedoch eine Ganzkörperverschleierung darstellt, weshalb er von Muslimas getragen wird. In Frankreich gibt es zwar kein Verbot dagegen, jedoch gegen die Burka, den üblichen Vollschleier. Wer dagegen verstößt, wird mit Bußgeldern bestraft, ebenso verhält es sich mit dem per Dekret erlassenen Verbot für Burkinis. Die Bürgermeister der Orte Cannes und Marseille haben diese zumindest für August dieses Jahres erlassen, nicht um religiöse Zugehörigkeit unter Strafe zu stellen, sondern um zu vermeiden, dass damit Sympathie für terroristische Bewegungen gutgeheißen wird.

Nicht für wenige ist es schleierhaft, was die Bürgermeister der beiden Städte erreichen wollen. Natürlich gab es besonders in Frankreich in den letzten Monaten eine Reihe islamistisch motivierter Anschläge, jedoch hat das Tragen eines Schleiers mit Sympathien für die Attentäter recht wenig zu tun. Mit etwas Fantasie kann der Gedankengang hinter dem Verbot rekonstruiert werden: Einhergehend mit islamistischem Terror wird der Islam schnell damit gleichgesetzt, in weiterer Folge wird auch die in muslimisch geprägten Staaten übliche Vollverschleierung nicht nur als islamisches Symbol, sondern auch als terroristisches Symbol verstanden. Es mag wirr klingen, ist es schlussendlich auch, aber auf diesem Weg ist es zumindest nachvollziehbar, was hinter dem Verbot stehen könnte.

Was dazu zu sagen bleibt ist, dass es eine Einschränkung der religiösen Freiheit ist, obwohl es als solche (natürlich) nicht geplant war. Es dient ja zur Sicherheit der französischen Bevölkerung, da ja Burkinis und Burkas Schuld daran haben, dass es die terroristischen Anschläge in Frankreich überhaupt gibt. Das klingt doch überaus einleuchtend, oder etwa nicht?

Dass nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei die Lage äußerst gespannt ist, dürfte wohl keinem entgangen sein. So kritisch, wie jetzt bekannt wurde, überrascht es doch schon sehr, dass selbst türkische Diplomaten nicht mehr in ihr Heimatland zurückkehren wollen, da sie rechtliche Konsequenzen fürchten, weil sie nur im Verdacht stehen, mit der Gülen-Bewegung Kontakte zu pflegen.

Aber erst einmal alles der Reihe nach. Nach dem misslungenen Putschversuch war schnell ein Drahtzieher gefunden: Fethullah Gülen, seines Zeichens Prediger und Anführer eben genannter Bewegung. Ihm wird vorgeworfen, erbitterter Gegner Erdogans zu sein, obwohl er einst ein enger Verbündeter war. Mit seinem wohltätigen islamischen Verein hat er zwar viele Anhänger, aber aufgrund der Anschuldigungen des Präsidenten auch mittlerweile viele Gegner. Zwar konnte ihm bisher nichts nachgewiesen werden, aber schuldig scheint er aus Sicht von Millionen dennoch zu sein.

Was hat das aber mit den Diplomaten zu tun? Sie wurden in die Türkei einberufen, jedoch weigerten sich nicht wenige, dorthin zurückzukehren, eben weil sie die (möglicherweise unberechtigten) Strafen, die ihnen drohen, vermeiden wollen. Sie flüchten und bitten in den Staaten, in denen sie stationiert sind um Asyl. Unter ihnen sind auch hochrangige Militärs, die sich beispielsweise nach Italien oder in die USA absetzten. Dass es nicht nur bei Diplomaten bleiben wird, die flüchten und um Asyl ansuchen, da sie politisch verfolgt werden, ist zwar zu erwarten, aber nicht sicher.

Vielleicht ist die aktuelle Flucht türkischer Diplomaten nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was Europa vielleicht erwartet. Wenn immer mehr Personen aufgrund einer von der Regierung abweichenden Meinung als Kriminelle behandelt werden, kann damit gerechnet werden, dass demnächst eine zweite Flüchtlingswelle in das europäische Zentrum hereinbrechen wird. Wie damit umgegangen wird, wenn die Menschen kommen, ist ein wahres Rätsel. Entweder man macht die Grenzen dicht und lässt sie unmenschlich in Flüchtlingscamps hausen, oder man lässt auch sie durchreisen, damit dies eben nicht geschieht. Ein drittes Szenario, was das vermutlich schrecklichste wäre ist jenes, dass die europäischen Staaten die Augen verschließen und das Unrecht in der Türkei walten lassen, um den ohnehin schon strittigen Flüchtlingsdeal zumindest aufrecht erhalten zu können. Wünschenswert wäre es nicht.

Man darf in der Sache gespannt sein.

Der Wahlkampf in den USA läuft auf Hochtouren zwischen den Kandidaten Donald Trump und seiner Gegnerin Hillary Clinton. Nicht selten wird ersterer in seiner Wortwahl untergriffig, wenn es um seine Konkurrenz geht. Auch schon vor Monaten attackierte er seine Republikanischen Mitstreiter scharf, was ihn innerhalb der Partei keine großen Sympathien zukommen ließ. Trump ist dafür bekannt, direkt zu sagen, was er denkt, auch wenn ihn das bei den eigenen Anhängern unbeliebt machen könnte.

Eine bekannte Entgleisung leistete er sich, als er sich über die Eltern eines gefallenen muslimischen Soldaten amüsierte. Hier sei angemerkt, dass das Leben eines Gis, egal welcher Rasse oder Religion, höchsten Respekt verdient. Genau diesen zollte der Präsidentschaftskandidat nicht, was ihm selbst in den eigenen Reihen viel Kritik einbrachte. Ein anderer kleiner Skandal hat mit Babys zu tun. Während einer seiner unzähligen Wahlkampfauftritte war eine Mutter mit ihrem Kleinkind anwesend, was zu schreien begann. Zuerst reagierte Trump zwar souverän und meinte, er möge Kinder, weil sie die Zukunft des Landes wären, beim zweiten Mal jedoch war er nicht mehr so freundlich und verwies die Mutter mit ihrem Kind des Saales. Das waren die Sachen, die in den letzten Wochen für Aufregung sorgten.

Der neueste Skandal handelt von einem indirekten Gewaltaufruf gegen seine Widersacherin Clinton. Im Zusammenhang mit dem zweiten Zusatz der Verfassung, jeder dürfe eine Waffe besitzen, meinte er, Clinton wollte ihre Verfassungsrichter selbst auswählen, wogegen nichts gemacht werden könnte, außer die Anhänger des zweites Zusatzes täten etwas dagegen. Sein Kandidat als Vizepräsident sprang ihm später zur Seite, diese Aussage wäre nicht als Todesdrohung zu verstehen.

Nur von der Wortwahl betrachtet ist es kein Aufruf zur Gewalt gegen Clinton, jedoch lässt die Aussage nicht sehr viel Interpretationsraum. Auch der deutsche Außenminister Steinmeier warnte vor einer Präsidentschaft Trumps, den er als Hassprediger bezeichnete. Seiner Meinung nach bräuchte die Welt Politiker, die sich ihrer Verantwortung bewusst seien und nicht nur Anführer, die die Welt noch gefährlicher machten.