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Die Identitäre Bewegung wurde vor kurzer Zeit unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes gestellt, und zwar auf Bundesebene. Vorher war es nur teilweise auf Landesebene. Die Bewegung ist also nicht nur in Österreich verbreitet, sondern in ganz Europa. Ursprünglich kommt sie aus Frankreich und plant selten Demonstrationen, jedoch marschieren die Mitglieder immer wieder bei rechten Kundgebungen auf, um ihre Anwesenheit unter Beweis zu stellen. Dahinter steht dann die Aussage „Wir sind da für euch. Wir sind wie ihr“. Um es kurz zu sagen: Sie mischen sich unter Gleichgesinnte, um so für sich zu werben. Sie gehören zur sogenannten „Neuen Rechten“, die sich klar von der rechtsextremen Szene abgrenzen wollen, jedoch immer wieder mit Sujets davon spielen. So weist ihr Logo beispielsweise eine gewisse Ähnlichkeit mit dem SA-Emblem auf, wobei das Logo der Bewegung stark vereinfacht ist, um keine Parallelen erkennbar werden zu lassen.

Durch ihre Versuche, sich von der rechtsextremen Szene abzugrenzen, wirken sie natürlich besonders attraktiv, allen voran für junge Leute, die sich von den Ansichten der Identitären meist stärker angesprochen fühlen. Bei Betrachtung der Facebook-Seite der Bewegung fällt besonders stark auf, dass sie sich zu Unrecht vom Verfassungsschutz beobachtet fühlen. Warum? Die Antwort ist denkbar einfach: Laut eigener Aussage müsste jeder, der sich vorurteilsfrei mit den Inhalten der Identitären Bewegung auseinandersetze, zum Schluss kommen, dass die angeblichen Gründen jeder Grundlage entbehrten. So schreiben sie es selbst auf Facebook. Dass sie selbst aber mit zum Teil verfassungsfeindlichen Botschaften werben, scheint für sie offenbar kein Grund zu sein.

Schlussendlich bleibt zu hoffen, dass die Bewegung nicht weiter an Stärke gewinnt, denn verfassungs- und damit auch demokratiefeindliche Gesinnungen kann man sich nun wirklich nicht als mächtige Institutionen wünschen. Es wäre der Untergang der Demokratie und somit auch der Freiheit, wie wir sie lieben.

Im Süden Frankreichs gibt es an einigen Orten neuerdings ein Badeverbot für all diejenigen, die einen Burkini dabei tragen wollen. Um Unklarheiten zu beseitigen, sei hier erst der Begriff des Burkinis erklärt. Es ist ein Badeanzug, der jedoch eine Ganzkörperverschleierung darstellt, weshalb er von Muslimas getragen wird. In Frankreich gibt es zwar kein Verbot dagegen, jedoch gegen die Burka, den üblichen Vollschleier. Wer dagegen verstößt, wird mit Bußgeldern bestraft, ebenso verhält es sich mit dem per Dekret erlassenen Verbot für Burkinis. Die Bürgermeister der Orte Cannes und Marseille haben diese zumindest für August dieses Jahres erlassen, nicht um religiöse Zugehörigkeit unter Strafe zu stellen, sondern um zu vermeiden, dass damit Sympathie für terroristische Bewegungen gutgeheißen wird.

Nicht für wenige ist es schleierhaft, was die Bürgermeister der beiden Städte erreichen wollen. Natürlich gab es besonders in Frankreich in den letzten Monaten eine Reihe islamistisch motivierter Anschläge, jedoch hat das Tragen eines Schleiers mit Sympathien für die Attentäter recht wenig zu tun. Mit etwas Fantasie kann der Gedankengang hinter dem Verbot rekonstruiert werden: Einhergehend mit islamistischem Terror wird der Islam schnell damit gleichgesetzt, in weiterer Folge wird auch die in muslimisch geprägten Staaten übliche Vollverschleierung nicht nur als islamisches Symbol, sondern auch als terroristisches Symbol verstanden. Es mag wirr klingen, ist es schlussendlich auch, aber auf diesem Weg ist es zumindest nachvollziehbar, was hinter dem Verbot stehen könnte.

Was dazu zu sagen bleibt ist, dass es eine Einschränkung der religiösen Freiheit ist, obwohl es als solche (natürlich) nicht geplant war. Es dient ja zur Sicherheit der französischen Bevölkerung, da ja Burkinis und Burkas Schuld daran haben, dass es die terroristischen Anschläge in Frankreich überhaupt gibt. Das klingt doch überaus einleuchtend, oder etwa nicht?